Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Kundenportals der Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft eG (CSg).

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die CSg stellt ihren Kunden ein Online-Kundenportal kostenfrei zur Verfügung. Über das Kundenportal können Kunden Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Vertrag mit der CSg abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis abrufen und mit der CSg in Kontakt treten.

(2) Vertragspartner des Kunden ist: CSg, Hoffmannstraße 47, 09112 Chemnitz, vertreten durch den Vorstand.

(3) Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Kundenportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Kundenportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der CSg und dem Kunden in Bezug auf das Kundenportal. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem technischen Dienstleister (Aareon AG), der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4) Das Kundenportal ist ein freibleibendes Angebot der CSg. Der CSg bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Kundenportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen. Der Umfang der Dienste kann nachträglich erweitert oder eingeschränkt werden. Eine Beratung durch die CSg erfolgt nicht.

§ 2 Registrierung und Pflichten des Kunden

(1) Die Nutzung des Kundenportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Kunden, die online über das Kundenportal vorgenommen werden kann. Der Kunde kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Kunden von der CSg zugesandt. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Kunde für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Kundenportal anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals zustande gekommen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Kunde die CSg unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet oder Kenntnis davon hat, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(4) Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Kunde hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:

Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen haben, muss aus Groß- und Kleinbuchstaben bestehen und mindestens eine Zahl enthalten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) unverzüglich im Kundenportal zu aktualisieren. Mitteilungen der CSg an den Kunden gelten als zugegangen, sofern die CSg keine Mitteilung über eine fehlgegangene Zustellung der E-Mail erhält.

(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen zwischen ihm und der CSg, die ohnehin bei der CSg während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. – soweit datenschutzrechtlich zulässig – auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Kundenportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Kundenportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

(7) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind im Rahmen des Kundenportals hinterlegt und können dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden.

§ 3 Verfügbarkeit des Kundenportals und Willenserklärungen

(1) Das Kundenportal ist eine zusätzliche Kommunikationsmöglichkeit für den Kunden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung des Portals.

(2) Das Kundenportal steht dem Kunden grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten, technischer Störungen (z.B. Netzwerkfehler, Störung der Telekommunikationsverbindung) oder sonstiger Umstände kann die Nutzung des Kundenportals vorübergehend eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Eine diesbezügliche Haftung der CSg wird ausdrücklich ausgeschlossen Der Kunde ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Kundenportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die an bestimmte Erklärungen gestellte Schriftformerfordernisse einzuhalten sind, so dass nicht alle Informationen oder Erklärungen über das Kundenportal erfolgen können

§ 4 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform (z.B. Brief, E-Mail) gekündigt werden. Der Vertrag endet spätestens nach Kündigung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der CSg, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.)

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die CSg berechtigt, den Zugang für einen Kunden vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Kundenprotal missbräuchlich nutzen oder wenn der Kunde nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.

(3) Eine missbräuchliche Nutzung im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt insbesondere vor, wenn Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder ins Internet eingestellt werden und/oder auf solche Informationen hingewiesen wird; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB porno-grafisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichen-rechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Eine missbräuchliche Nutzung liegt auch vor, soweit die Zugangsdaten in schädigender Absicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 5 Widerrufsbelehrung bei Registrierung

Die Erklärung zur Nutzung des Kundenportals kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 c EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

CSg eG, Hoffmannstraße 47, 09112 Chemnitz, E-Mail: info@siedlungsgemeinschaft.de

§ 6 Haftung

(1) Die im Kundenportal abrufbaren Informationen sind für den Kunden lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die CSg keine Haftung.

(2) Die CSg haftet für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind. Die Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3) Die Datenverbindung über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die CSg haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals.

(4) Eine Haftung der CSg für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Kundenportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

§ 7 Datenschutz  

(1) Alle im Kundenportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und der CSg erforderlich ist.

(2) Bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung des Kunden können personenbezogene Daten des Kunden darüber hinaus auch genutzt werden, um ihn über Neuigkeiten, Wohnungsangebote, Sparangebote und andere Aktionen der CSg zu informieren.

(3) Der Kunde wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.

§ 8 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Die CSg ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung sachlich gerechtfertigt ist. Der Kunde wird über eine Anpassung im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Kundenportal informiert. Der Kunde kann der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb von 4 Wochen widersprechen. In diesem Fall gilt die Registrierung des Kunden als gelöscht. Andernfalls gilt die Änderung als genehmigt.

(2) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Kundenportals der CSg gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen aus den Einzelverträgen zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht.

(2) Sofern zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung des Kundenportals ergeben, Chemnitz vereinbart.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder eine Regelungslücke besteht, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des Zulässigen und wirtschaftlich Vernünftigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

(4) Wir weisen darauf hin, dass wir zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.

Stand: Dezember 2019